Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 23.10.1984 - I 391/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1985, 364
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.07.1990 - VI R 20/89
Betriebliche Versorgungsbezüge sind für die Pauschalierung der Lohnsteuer für den …
In diese Richtung gehe auch das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 23. Oktober 1984 I 391/82 (EFG 1985, 364), wonach bei einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Beziehungen unter denselben Vertragspartnern für die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG die Bezüge des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber zusammenzurechnen seien. - BFH, 26.01.1998 - VII B 180/96
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes
Der Senat berücksichtigt indessen die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Streitwert der Fortsetzungsfeststellungsklage, wonach der Streitwert einer solchen Klage mit 50 v. H. des Streitwerts einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage angesetzt wird (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1984 IX 260/82, EFG 1985, 364;… BFH-Beschluß vom 9. Juli 1996 I R 6/91, BFH/NV 1996, 927; s. auch Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum Gerichtskostengesetz, 1996, 6.2 "Fortsetzungsfeststellungsklage").